Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erlöschen eines aus Art. 7 S. 1 Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei (ARB 1/80) abgeleiteten Aufenthaltsrechts; Erwerb eines Aufenthaltsrechts bei fehlendem Besitz der türkischen Staatsangehörigkeit des abzuleitenden Arbeitnehmers; Aufenthaltsrecht aus ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 16 Abs. 2; ARB Nr. 1/80 Art. 7; ARB Nr. 1/80 Art. 9
  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Studium, Studenten, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Türken, Assoziationsberechtigte, Verlust, Ausreise, Auslandsaufenthalt

 
• Judicialis

  AufenthG § 16; ; ARB 1/80 Art. 7; ; ARB 1/80 Art. 7 Satz 1; ; ARB 1/80 Art. 9

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausländerrecht: Arbeitnehmer; türkischer Arbeitnehmer; Assoziationsrat; Assoziationsratsbeschluss; Assoziationsrecht; Aufenthalt; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsrecht; aufenthaltsrechtlich; Ausland; Auslandsaufenthalt; Ausländer; Ausländerrecht; Ausreise; Dauer; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 978

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 07.07.2005 - C-374/03

  Gürol - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Artikel 9 des Beschlusses Nr. 1/80 des …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2009 - 7 B 10454/09

  Art. 9 ARB 1/80 hat in den Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - C 374/03 -, juris - Gürol -).

  Sie soll den türkischen Kindern den Schulbesuch und eine Berufsausbildung im Aufnahmemitgliedsstaat ihrer Eltern ermöglichen, ohne die Wahl der Betroffenen in Bezug auf die Art der schulischen oder beruflichen Ausbildung zu beschränken (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juli 2005, a.a.O.).

• VGH Hessen, 23.07.2007 - 11 UZ 601/07

  Antrag auf Zulassung der Berufung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2009 - 7 B 10454/09

  Dies ist zu verneinen (ebenso: HessVGH, InfAuslR 2008, 7;… Oberhäuser, a.a.O., Rn. 67).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2001 - 18 B 204/00

  Nachzug der Kinder türkischer Arbeitnehmer in den Aufnahmestaat; Voraussetzungen …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2009 - 7 B 10454/09

  Dies entspricht der - soweit ersichtlich - einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Familienzusammenführung voraussetzt (vgl. OVG RP, InfAuslR 1998, 421; OVG NRW, Beschluss vom 3. April 2001 - 18 B 204/00 -, juris, Rn. 3 ff. m.w.N.).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.1998 - 10 B 10665/98

  Aufenthaltsgenehmigung; Familienzusammenfügung; Nachzugsgenehmigung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2009 - 7 B 10454/09

  Dies entspricht der - soweit ersichtlich - einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Familienzusammenführung voraussetzt (vgl. OVG RP, InfAuslR 1998, 421; OVG NRW…, Beschluss vom 3. April 2001 - 18 B 204/00 -, juris, Rn. 3 ff. m.w.N.).
• EuGH, 17.04.1997 - C-351/95

  Kadiman / Freistaat Bayern

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2009 - 7 B 10454/09

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH, InfAuslR 1997, 281 - Kadiman -) bezweckt Art. 7 Satz 1 ARB 1/80, die Beschäftigung und den Aufenthalt des türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, dadurch zu fördern, dass ihm in diesem Staat die Aufrechterhaltung seiner familiären Bande ermöglicht wird.
• EuGH, 25.09.2008 - C-453/07

  Er - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2009 - 7 B 10454/09

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erlischt das Aufenthaltsrecht aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80, wenn es aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gemäß Art. 14 ARB 1/80 beschränkt wird oder wenn der Betroffene das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlässt (vgl. EuGH, InfAuslR 2008, 423 - Er - m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 11.01.2008 - 11 ME 418/07

  Erlöschen des Aufenthaltsrechts des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers bei …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2009 - 7 B 10454/09

  Eine derart lange Abwesenheit vom Bundesgebiet von über 12 Jahren - von kurzfristigen Besuchsaufenthalten abgesehen - kann hinsichtlich der Aufrechterhaltung eines Aufenthaltsrechts aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 nicht mehr als unerheblich betrachtet werden (ebenso bei einem 11-jährigen Auslandsaufenthalt ab dem 16. Lebensjahr: Beschluss des Senats vom 1. August 2008 - 7 A 10196/08.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP, und bei einem 3 1/2-jährigen Auslandsaufenthalt in einem Internat: NdsOVG, InfAuslR 2008, 151).
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2008 - 7 B 11227/08

  Ausländerrecht; Aufenthaltserlaubnis für Studienzwecke; Fachrichtungswechsel

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2009 - 7 B 10454/09

  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in dem verwaltungsgerichtlichen Beschluss verwiesen, die in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats stehen (vgl. Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 7 B 11227/08.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP).

• VGH Bayern, 17.01.2017 - 10 ZB 15.1706

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung - Erlöschen eines …

  Vielmehr führte der ganz überwiegende Aufenthalt zur Schulausbildung in einem anderen Sprach- und Kulturkreis dazu, dass die bis zum 10. Lebensjahr des Klägers erfolgte Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse in einer für seine soziale Prägung wesentlichen Entwicklungsphase über einen Zeitraum von sechs Jahren unterbrochen wurde (…vgl. zum mehrjährigen Auslandsaufenthalt wegen eines Schulbesuchs: OVG Lüneburg, B.v. 11.1.2008 - 1 ME 418/07 - juris Rn. 7; OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 29.6.2009 - 7 B 10454/09 - juris Rn. 11).
• OVG Hamburg, 05.02.2021 - 6 Bs 136/20

  Anwendung von § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG 2004; Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 …

  bb) Aus der genannten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ergibt sich jedoch weder, dass entgegen dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 hinreichend ist, dass der Stammberechtigte die Rechte aus Art. 6 ARB 1/80 zustehen, noch dass Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 - erweiternd - auf eine Fallkonstellation wie die vorliegende entsprechend anwendbar wäre (vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 29.6.2009, 7 B 10454/09, NVwZ-RR 2009, 978, juris Rn. 15;… VGH Kassel, Beschl. v. 23.7.2007, 11 UZ 601/07, InfAuslR 2008, 7, juris Rn. 4;… Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Auflage 2020, zu Art. 7 ARB 1/80 Rn. 39;… Hofmann, Ausländerrecht, 2. Auflage 2016, Art. 7 EWG-Türkei, Rn. 7 f.;… vgl. zum Kooperationsabkommen mit Marokko: EuGH, Urt. v. 11.11.1999, C-179/89, Mesbah, InfAuslR 2000, 56).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2011 - 18 A 2765/07

  Erlöschen eines Aufenthaltsrechts aus Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 im Falle der …

  vgl. hierzu auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Juni 2009 - 7 B 10454/09 -, juris, Rn. 12; VG Münster, Urteil vom 8. Oktober 2009 - 8 K 2232/08 -, juris; unklar insoweit Bay. VGH Beschluss vom 15. Oktober 2009, juris, Rn. 11; VG Augsburg, Urteil vom 15. Juni 2010 - Au 1 K 10.491 -, juris, Rn. 25 f.

 
• VG Freiburg, 19.01.2010 - 3 K 2399/08

  Erlöschen von Ansprüche nach Art. 6 oder Art. 7 EWGAssRBes 1/80 mit dem Erwerb …

  Für den Verlust der Rechtsstellung aus Art. 6 ARB 1/80 durch Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit spricht auch, dass das Entstehen eines Anspruchs nach Art. 7 ARB 1/80 nur möglich ist, wenn der Arbeitnehmer, zu dem ein Familienangehöriger nachzieht, die türkische Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt des Nachzugs (noch) besitzt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 29.06.2009 - 7 B 10454/09 -, NVwZ-RR 2009, 978; Hess. VGH, Beschl. v. 23.07.2007 - 11 ZU 601/07 -, InfAuslR 2008, 7;… vgl. auch EuGH, Urt. v. 11.11.1999 - Rs. C-179/89 - Mesbah -, InfAuslR 2000, 56 zum Kooperationsabkommen mit Marokko, wonach sich der Familienangehörige eines marokkanischen Wanderarbeitnehmers, der die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaates erwirbt, bevor der Familienangehörige beginnt, mit ihm in dem betreffenden Mitgliedsstaat zusammenzuleben, nicht auf das Abkommen berufen kann).
• VG Düsseldorf, 07.05.2020 - 7 K 2502/19
  OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Juni 2009, - 7 B 10454/09 -, juris.
• VG Düsseldorf, 16.03.2011 - 7 L 1960/10

  Integrationskurs

  Wenn der ehemals türkische Staatsangehörige in Deutschland jedoch schon die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, ist der Familiennachzug unter den erweiterten Voraussetzungen für den Nachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen gestattet und der Anknüpfungspunkt des Familiennachzugs ist nicht mehr ein in Deutschland lebender türkischer Arbeitnehmer, sondern ein deutscher Staatsangehöriger, vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Juni 2009 - 7 B 10454/09 - Hessischer VGH, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 11 ZU 601/07 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19. März 2009 8 K 2635/08 -, jeweils veröffentlicht in juris; HTK-AuslR, Erl.
• VG Berlin, 07.01.2011 - 21 K 530.10

  Verlust des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts durch Ausreise

  Selbst wenn zwischenzeitliche Besuchsaufenthalte unterstellt werden, stünde diese dem Erlöschen des Rechts aus Nr. 7 Satz 1 ARB 1/80 nicht entgegen (vgl. hierzu auch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. Januar 2008 - 11 ME 418/07 - Juris Rdnr. 7; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 9. November 2009 - 2 B 449/09 - Juris Rdnr. 15; OVG Koblenz, Beschluss vom 29. Juni 2009 - 7 B 10454/09 - Juris Rdnr. 9;… Gutmann, GK-AufenthaltG, Stand: Oktober 2010, IX-2 § 4 a Rdnr. 57 f. zu § 4 a VII FreizügG/EU).
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2010 - 11 S 28.10

  Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis und des Aufenthaltsrechts aus Art. 7 ARB Nr. …

  Im Übrigen hat der Antragsteller bisher auch nicht einmal glaubhaft gemacht, dass diese Motivation seine Eltern damals, d.h. im Jahre 2004, tatsächlich veranlasst hat, ihn nach vierjährigem - ausweislich vorgelegter Zeugnisse durchaus nicht erfolglosem - Grundschulbesuch auf eine Schule in die Türkei zu schicken (vgl. zu langjährigem Schul- und Internatsbesuch im Ausland auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Juni 2009 - 7 B 10454/09 - und Niedersächs. OVG, Beschluss vom 11. Januar 2008 - 11 ME 418/07 -, jeweils in juris).
• VG Aachen, 23.02.2010 - 9 L 423/09

  Interessenabwägung hinsichtlich einer Abschiebungsandrohung eines Ausländers nach …

  vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 19 CS 09.2194, 19 CE 09.2193 - Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Juni 2009 - 7 B 10454/09 -: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - 11 ME 418/07 -, sämtlich juris.